Alarm vor «10-Millionen-Schweiz»

Jedes Jahr würden über 100’000 Personen zusätzlich in die Schweiz einwandern. Seit dem Jahr 2000 sei die Bevölkerung um rund zwei Millionen gewachsen – von 7,1 auf 9,1 Millionen. Damit wachse die Schweiz gemäss SVP 16-mal schneller als Deutschland.

Die Partei zeichnet ein drastisches Bild der Zuwanderungsfolgen:

steigende Wohnungsmieten, zunehmende Zersiedelung, Staus auf den Strassen, überfüllte Züge, überforderte Schulen, steigende Kriminalität und wachsende Belastungen der Sozialwerke.

Parteipräsident Marcel Dettling erklärte: «Die unkontrollierte Zuwanderung treibt die Zuwanderung ins Unermessliche. Jeder braucht eine Wohnung. Es braucht Schulhäuser und Schulklassen, jeder braucht Infrastruktur. Dafür holen wir dann wieder Zuwanderer. 100’000 Zuwanderer brauchen 420 Spitalbetten und über 2500 Ärzte und Pflegekräfte. Wir müssen diese Endlos-Spirale stoppen.»

Auch Thomas Matter, Vize-Präsident und Nationalrat, bezeichnete die Entwicklung als dramatisch: «Seit dem Jahr 2000 sind über zwei Millionen Migranten legal und illegal in die Schweiz geströmt. Wir tragen die Folgen und müssen dafür noch zahlen! Jetzt braucht es die Nachhaltigkeits-Initiative ‹Keine 10-Millionen-Schweiz!›.»

Unter dem Motto «Wir zahlen und zahlen» listete die Partei zahlreiche aus ihrer Sicht problematische Entwicklungen auf:

Die Zuwanderung verschärfe die Wohnungsnot und treibe die Mieten in die Höhe. Gleichzeitig gebe es rund 150’000 Arbeitslose in der Schweiz, davon etwa die Hälfte Ausländer. Trotzdem würden weiterhin Arbeitskräfte aus dem Ausland geholt.

Weiter verweist die SVP darauf, dass 68 Prozent der Sozialhilfebezüger «Ausländer und Asylanten» seien. Als Beispiel nennt die Partei eine siebenköpfige «Flüchtlingsfamilie» in Wattwil, die jährlich 400’000 Franken koste, was rund 4’700 Franken pro Monat und Person entspreche.

Auch die Infrastruktur gerate zunehmend unter Druck:

Aufgrund der Zuwanderung müssten jedes Jahr Milliarden Franken in den öffentlichen Verkehr, in Schulhäuser, Strassen und weitere Infrastrukturen investiert werden. Gleichzeitig seien 80 Prozent der Gefängnisinsassen Ausländer, und jede vierte Straftat gehe gemäss SVP auf «Asyl-Migranten und illegale Personen» zurück.

Neben den Parteispitzen kamen weitere Referenten zu Wort. Der Thurgauer Mitte-Kantonsrat und Landwirt Josef Gemperle sprach über den Verlust von Kulturland und die Folgen für die Ernährungssicherheit. Timon Gavallet, Lehrer und SVP-Präsident Freiburg, thematisierte die Situation an den Volksschulen.

Iwan Hächler von Facts4Future präsentierte Zahlen zum Ressourcenverbrauch. Vize-Präsidentin Céline Amaudruz sprach zu steigenden Mieten, Nationalrat Mauro Tuena zur Kriminalität.

Zum Abschluss warnte Vize-Präsidentin Magdalena Martullo-Blocher vor geplanten EU-Verträgen:

«Die Verträge werden für noch mehr Zuwanderung sorgen, der Familiennachzug wird ausgeweitet. Nach EU-Recht dürfen ehemalige Ehepartner und deren Kinder kommen, eingetragene Partner, Eltern, Grosseltern, Schwiegereltern, Stiefkinder und Enkel sowie Onkel, Tanten und Cousins, insbesondere, wenn sie unterstützungsbedürftig sind.

So findet die Einwanderung in die Krankenkassen und unsere Sozialwerke statt. Sie werden ausgehöhlt. Die Prämien steigen für alle. Wir alle werden dafür bezahlen. Die EU bestimmt die Zuwanderung in die Schweiz. Wir können nur noch zuschauen, wie uns das Geld aus der Tasche gezogen wird.»