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Schweiz
28.08.2025

Landrat GL beerdigt Kantonsreferendum gegen Individualbesteuerung

Das Glarner Parlament hat sich knapp gegen ein Kantonsreferendum zur Individualbesteuerung von Ehepaaren ausgesprochen. (Symbolbild)
Das Glarner Parlament hat sich knapp gegen ein Kantonsreferendum zur Individualbesteuerung von Ehepaaren ausgesprochen. (Symbolbild) Bild: KEYSTONE/MICHAEL BUHOLZER
Individualbesteuerung – Ein Glarner Kantonsrefendum gegen die Individualbesteuerung von Ehepaaren ist vom Tisch. Der Glarner Landrat hat am Mittwoch die Regierungsvorlage schon in der Eintretensdebatte beerdigt, wenn auch äusserst knapp.

Für Nichteintreten stimmten 29 Parlamentsangehörige, 28 stimmten für Eintreten. Die Fraktionen von FDP, GLP, SP und den Grünen setzten sich mit ihrem Antrag auf Nichteintreten insbesondere gegen den Widerstand der SVP durch. Für Eintreten stimmte nebst der Volkspartei nur die Mitte-Fraktion.

Verschiedene Gegner eines Kantonsreferendums verwiesen darauf, dieses sei dafür da, die Kantone und das föderalistische System zu schützen. Es sei nicht dafür gedacht, x-beliebige missliebige Bundesvorlagen zu bekämpfen. Stimmberechtigte könnten sich beim von mehreren Parteien angekündigten Referendum zur Individualbesteuerung äussern.

"Die Individualbesteuerung ist eine Frage der Fairness und der Gleichstellung und nicht eine Frage der kantonalen Autonomie", erklärte etwa GLP-Landrat Ruedi Schwitter. Die Regierungsvorlage wirke wie eine Instrumentalisierung des Kantonsreferendums für parteipolitische Zwecke.

Keystone-SDA