Der Schaffhauser Kantonsrat hat die Teilrevision des Steuergesetzes am Montag in zweiter Lesung mit 55 zu 0 Stimmen angenommen. Damit verbunden ist eine Änderung des Finanzausgleichsdekrets.
Der Ausbau der finanziellen Unterstützung für finanzschwache Schaffhauser Gemeinden basiert auf zwei Säulen. Erstens wird der Anteil der Gemeinden an der direkten Bundessteuer der juristischen Personen erhöht. Zweitens wird das Ausgleichsziel im kantonalen Finanzausgleich von 73 auf 77 Prozent erhöht.
Gemäss den Zahlen zur Vorlage führt die Kombination dieser beiden Massnahmen bei einzelnen Gemeinden teilweise fast zu einer Verdoppelung der bisher üblichen Beträge aus dem Finanzausgleich.
Die vom Kantonsrat beschlossenen Änderungen sind eine Übergangslösung für die nächsten Jahre. Gleichzeitig wird eine Totalrevision des Finanzausgleichs in Angriff genommen.