Auslöser für die Vorschläge, mit denen eine Verbesserung des Gewässerschutzes erreicht werden soll, waren zwei konkrete Fälle in einem Goldacher Industriebetrieb: 2020 und 2021 floss vom Firmenareal giftiger Löschschaum in den Bodensee.
Um solche Ereignisse künftig zu verhindern, schlägt die Regierung 13 Massnahmen vor. Dazu gehören Anpassungen bei den Auflagen für Industrie- und Gewerbebetriebe, ein Ausbau der Öffentlichkeitsarbeit oder die Erhöhung von Betriebskontrollen.
Kritik an zusätzlichen Stellen
Bei der Kantonspolizei und bei der Staatsanwaltschaft soll es Spezialisten für Umweltdelikte geben. Von den Betriebskontrollen, den Untersuchungen der Gewässer sowie der Ermittlung von Ursachen sei die grösste Wirkung zu erwarten, schrieb die Regierung zur Vorlage. Dafür brauche es zusätzliches Personal.
Die vorberatende Kommission begrüsse die Massnahmen grundsätzlich, teilte die Staatskanzlei am Dienstag mit. Die Notwendigkeit intensiverer Kontrollen werde anerkannt. Gleichzeitig betone die Kommission "die Eigenverantwortung der Industrie- und Gewerbebetriebe" und anerkenne deren Präventionsarbeit.
Die benötigten Personalressourcen werden von der Mehrheit der Kommissionsmitglieder "kritisch" beurteilt. Es solle "soweit möglich" auf zusätzliche Stellen verzichtet werden, heisst es im entsprechenden Antrag. Das Geschäft wird vom Parlament voraussichtlich im Juni beraten.
"Ohne genügend Personal wirkungslos"
In Communiqués wehren sich GLP und Grüne, die in der Kommission in der Minderheit waren, gegen den Antrag. Ohne genügend Personal bleibe der Gewässerschutz wirkungslos, heisst es von den Grünen. Statt den dringend notwendigen Vollzug zu stärken, "wird erneut auf die Eigenverantwortung der Betriebe gebaut".
Die Grünliberalen anerkennen die Notwendigkeit von Sparmassnahmen, wie sie ausführen. Unverständlicherweise fordere die Kommission, dass ausgerechnet die personellen Ressourcen für die wirksamsten Massnahmen überprüft werden müssen. Einsparungen beim Monitoring und bei der Ursachenforschung erachte die Partei "jedoch als fahrlässig".