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Fideris
08.01.2025

«Es war ein anspruchsvolles Jahr für die Regierung»

Martin Bühler blickt auf ein anspruchsvolles Jahr zurück.
Martin Bühler blickt auf ein anspruchsvolles Jahr zurück. Bild: Martin Bühler
Regierungsrat Martin Bühler schaut auf ein bewegtes Jahr zurück. Vor allem bei der Digitalisierung sei es gelungen, einige Meilensteine zu erreichen. Zudem konnte ein neuer Bankpräsident gewählt und im Personalwesen einiges modernisiert werden.

Der Grosse Rat hatte vor gut einem Jahr entschieden, dass er die Digitalisierungsstrategie mit personellen Ressourcen und 35 Millionen Franken unterstützt. Die erste Phase dieses grossen Projekts soll bis 2028 umgesetzt werden. Der Auftakt sei geglückt, sagt Bühler. «Ich bin froh, dass es uns gelungen ist, die Teams gut aufzustellen und qualifiziertes Personal zu finden. Einige neue Mitarbeitende sind sogar aus dem Unterland zurück nach Graubünden gekommen, weil sie das Projekt spannend finden. Bei der Koordinationsstelle für die Gemeinden sind wir dem Zeitplan ein bisschen voraus.» Seit Spätherbst steht das neue E-Portal zur Verfügung. «Wir haben nun ein gutes Instrument zur Verfügung, das wir laufend weiterentwickeln werden.»

Alles aus einer Hand

Es sei geplant, dass auch die Gemeinden auf das E-Portal zugreifen können, was bedeutet, dass digitale Behördenleistungen immer häufiger ortsunabhängig abgerufen werden können. «Dies vereinfacht und beschleunigt die Verfahren und stärkt so die Autonomie der Gemeinden. Die berechtigte Erwartung der Einwohnerinnen und Einwohner ist, dass die Behördenleistungen einfach auffindbar und zugänglich sind.» Das Hauptziel sei es, dass alles aus einer Hand angeboten werden könne. Dafür brauche es viel Dialog. «Wir dürfen den Gemeinden nicht einfach Vorgaben machen. Wir wollen sie mit ins Boot holen und schauen, was sie von uns benötigen und was wir anbieten können. So kann sich das Ganze gemeinsam weiterentwickeln.»

Neuer Bankpräsident für die GKB

Die Digitalisierungsstrategie sei ein grosses Projekt, doch bei weitem nicht das einzige, das über seinen Tisch gegangen sei im vergangenen Jahr, sagt der 48-Jährige. «Das Budget und die Jahresrechnung sind jährlich wiederkehrende, zentrale Aufgaben.» Beim Budget gehe es darum, innerhalb der Regierung Prioritäten zu setzen und die knappen Mittel den Richtwerten und Vorgaben des Grossen Rates entsprechend unter den Departementen aufzuteilen. «Zudem haben wir mit dem Volkswirtschaftsdepartement aufgrund der OECD-Steuerreform rasch die notwendigen Anpassungen des kantonalen Steuer- und Wirtschaftsförderungsgesetzes über die Bühne gebracht.» Noch vor Jahresende wurde der neue Bankpräsident der Graubündner Kantonalbank, Heinz Huber, von der Regierung gewählt. Er war zuletzt Vorsitzender der Geschäftsleitung von Raiffeisen Schweiz, der zweitgrössten Schweizer Bankengruppe. Davor war er lange Vorsitzender und Mitglied der Geschäftsleitung der Thurgauer Kantonalbank. «Der Posten des Bankpräsidenten ist für die Regierung von Bedeutung, weil die GKB eine selbstständige öffentlich-rechtliche Anstalt ist. Der Kanton hält 84,3% der Anteile an der Bank.» Aufgrund der Vorkommnisse im Frühjahr 2024 rund um die Insolvenz der Signa-Gruppe des österreichischen Immobilienhändlers René Benko war die GKB in die Kritik geraten. «Dennoch ist die GKB seit vielen Jahren eine der erfolgreichsten Kantonalbanken der Schweiz.» Mit der Neubesetzung des Präsidiums durch eine erfahrene Führungsperson im Finanzbereich könne die Kontinuität gewährleistet und der erfolgreiche Kurs der Bank fortgeführt werden.

Weiterentwicklung im Personalbereich

Doch nicht nur die Digitalisierung und die Finanzen haben den Fideriser in diesem Jahr beschäftigt. Auch im Personalwesen habe es einige Weiterentwicklungen gegeben, beispielsweise würden aktuell die Funktions- und Lohnsysteme sukzessive modernisiert. «Das sind Tätigkeiten, die man von aussen nicht unbedingt spürt, die aber trotzdem viel Arbeit geben und kontrovers diskutiert werden.» Der neue Personalchef, Marco Blumenthal aus Ma­lans, habe rasch Projekte angestossen und bereits in seinem ersten Jahr eine neue HR-Strategie präsentiert. Die grössten Herausforderungen im Personalwesen seien der Fachkräftemangel und die demografische Entwicklung. «Es stehen viele Pensionierungen an und es ist wichtig, dass auch der Kanton die geeigneten Leute findet. Eine gut funktionierende Verwaltung ist entscheidend für die wirtschaftliche und gesellschaftliche Entwicklung von Graubünden.» Dabei betont er, dass die Balance stimmen müsse und die öffentliche Verwaltung die Privatwirtschaft nicht konkurrenziere.

Klare Zuständigkeiten – gute Zusammenarbeit

Martin Bühler geht im Gespräch auf die kollegiale Zusammenarbeit in der Regierung ein. «Wir haben klare Abläufe und Zuständigkeiten und bearbeiten und beraten komplexe und schwierige Themen gemeinsam. 2024 war ein anspruchsvolles Jahr für die Regierung. Zusätzlich zu kontroversen Themen, wie dem Umgang mit dem Wolf oder den ­Folgen des Baukartells, haben uns erschütternde Unwetterereignisse im Misox oder der Brienzer Rutsch beschäftigt.» Martin Bühler findet, dass gerade die schwierigen Themen und Vorfälle gezeigt haben, wie gut und kollegial die Regierung zusammenarbeite.

Gemeindefusionen im Prättigau?

Nächstes Jahr stehe beim Kanton wieder einiges an. «Die Debatte über das Bündner Klimaschutzgesetz wird uns fordern.» Auch stünden im Verantwortungsbereich von Bühler zwei weitere Steuergesetzreformen und die Vorbereitung der SVP-Initiative zu den Ruhegehältern der Regierungsmitglieder an. Ein Highlight für Martin Bühler war die Fusion von Tschiertschen-Praden mit der Stadt Chur. «Pünktlich zum 500-Jahr-Jubiläum des Kantons haben wir den Meilenstein von 100 Gemeinden im Kanton erreicht. Vor zwanzig Jahren waren wir noch bei über 200 Gemeinden. Die Gemeindestrukturreform ist bedeutend für die nachhaltige Sicherung unseres bewährten föderalistischen Systems mit starken Gemeinden.» Kein Wunder also, dass die Idee zu einer Gemeinde Mittelprättigau vom neugewählten Jenazer Gemeindepräsidenten, Markus Patt, bei Bühler auf offene Ohren stösst. Sie zeige die Bereitschaft zu hinterfragen, welches die besten Strukturen für heute und morgen sind. «Ich begrüsse es, dass sich die Gemeinden aktiv mit ihrer Zukunft auseinandersetzen. Entscheidend ist es, die Bevölkerung an diesen Überlegungen zu beteiligen. Sie hat in unserer Demokratie das letzte Wort.»

Ch. Imhof