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13.02.2024

Abstimmungs-Angstmacherei

Bild: Unsplash
Soeben ist mir von den ehemaligen Bundesräten/in Adolf Ogi, Doris Leuthard und Johann N. Schneider Amman als dringender Appell ihre besorgniseregende Vorstellung über die 13. AHV zugestellt worden. Dass die Finanzierung nach einer Lösung, ruft ist gut verständlich.

Sie wissen aber schon jetzt, dass ab dem Jahr 2026 der Mehrwertsteuersatz um 1 Prozent erhöht werden müsste. Sie werben mit der Solidarität gegenüber den nachfolgenden Generationen. Dies ist auch gut verständlich. Wie wäre es mit der Solidarität gegenüber den Beitrags- und Steuerzahlern, um sie vor Lohnabzügen und einer Mehrwertsteuer-Erhöhung zu verschonen.

Dass man über Sparmassnahmen auch diskutieren könnte, ist in diesem Schreiben verständlicherweise nichts aufgeführt. Lieber im eigenen Land die Steuer und Beitragszahler belasten. Das ist ja auch einfacher, als über ausländische Einsparungsmöglichkeiten und derer Nützlichkeit zu überprüfen.

Jährliche Kohäsionszahlungen an die Osterweiterung. UNO-Beitragszahlungen an ein doch sehr fragwürdiges Gebilde. Immer wieder kommt es vor, dass, durch das Vetorecht eines der 5 ständigen Mitgliedsländer, es immer wieder zu Blockierungen kommt. Unsere Neutralitäts fragwürdige Einsitznahme im 15-köpfigen Sicherheitsrat, ist sicher auch nicht einer Kosten Nutzen Rechnung unterstellt. Was uns die Swisscoy Söldner kosten und dessen nutzen ist, ist für mich auch aus neutraler Sicht schon fragwürdig. Ob die Beitragszahlungen an die FRONTEX Organisation, etwas zu einer Asylgesuchsentlastung führt ist auch sehr fraglich.

Aber nicht nur an den internationalen Beteiligungen wäre eine Nützlichkeitsprüfung angebracht. Die Besoldung, inklusiv Spesenregelung, unserer National/Ständeräte sowie die Gehälter der Bundesräte/innen und ihren Ruhegehältern die nicht so limitiert sind wie bei der AHV.

Da bei dieser Abstimmung die Finanzierung überhaupt nicht festgelegt ist und somit der Spielraum für die Ausgestaltung der Finanzierung noch offen ist. 

Lassen wir uns nicht von der Angstmacherei beeinflussen und Stimmen Ja zur 13. AHV-Rentenzahlung. 

Mit einem Ja zur 13. AHV-Rentenzahlung fordern wir unsere politische Elite dazu auf, sich nicht nur auf dem einfachsten Weg mit Beitragserhöhungen dieses Finanzproblem zu lösen.

Johann Wilhelm, Fideris/Chur