Mo 04.12.23
Um 09.00 h findet die Zusammenkunft der SVP–Fraktion im Grossratsgebäude statt. Es wird der Ablauf, der nächsten Tage besprochen.
Unsere Haltung, bevor die Session beginnt, ist wie folgt:
Die SVP spricht sich klar für eine 10 %–Senkung der Kantonssteuer ab dem Jahr 2024 aus.
Beim Antrag „Strategie digitale Verwaltung“ ist die SVP für die Variante „Transformation“, damit diese schneller eingeführt werden kann.
Um 14.00 h beginnt die Session.
Standespräsident Caluori eröffnet diese mit einer Geschichte zur Vorweihnachtszeit. Im Anschluss werden die neuen Grossräte/innen vereidigt.
Nun folgt das „Budget 2024“. Es gibt hier keine Einwände oder Erläuterungen und wir beschliessen das Eintreten auf das Traktandum. Regierungsrat Peyer erläutert die wichtigsten Bestandteile des Budgets 2024.
Grossrat Metzger äussert sich zum Traktandum „attraktiver Arbeitgeber im Kanton GR“: Der Staat darf nicht immer mehr Stellen schaffen und muss mit dem Haushaltbudget arbeiten. Es ist ungerecht den Kleinunternehmen gegenüber, die Fachkräfte verlieren könnten. Dies deshalb, weil der Kanton andere Löhne zahlen kann.
Zuerst informiert die Kommission über die aktuellen Zahlen und die Prüfung durch die GPK. Es ist zu erwarten, dass mit mehr Einnahmen für die Haushaltskasse zu rechnen ist.
Die Regierung schlägt eine Reduktion von 5 % des Steuerfusses ab 2024 im Jahr vor. Die SVP ist hier klar anderer Meinung und will eine Reduktion von 10 % anstreben.
Grossrat Stocker gibt seine Meinung zum Budget und dem Ertragsüberschuss bekannt. Die allgemeinen Kosten, die Aufgaben und was wir als Kanton für die Zukunft erwarten ist hier mit entscheidend.
Di 05.12.23
Pünktlich um 08.15 starten wir in den Sessionstag mit dem Thema. „Steuersenkung im Kanton Graubünden“. Es geht um die Frage 5 %, 7 %, oder sogar, wie die SVP zusammen mit der FDP möchten, um 10 %. Grossrat Koch informiert dazu, dass die SVP bereits seit 14 Jahren eine Steuersenkung im Grossrat verlangt. Nun sei es an der Zeit, diese auch anzugehen. Nach einer langen Debatte wurde bei der Abstimmung der Steuersenkung von 5 % zugestimmt. Nach einer halbstündigen Pause geht es weiter mit der „Individuellen Gliederung Erfolgsrechnung“. Nach dem Schlusswort des GPK–Präsidenten geht es weiter zum Bericht zur „Strategie digitale Verwaltung GR 2024–2028“. Hier ist mit einer Investition von 35 Mio., mit dem Weg der Regierung, in den nächsten Jahren zu rechnen. Die SVP möchte schneller ans Ziel kommen und gerüstet sein für die Zukunft. Daher ist die SVP für den Weg der „Transformation“.
In der Mittagspause wurden der Grossrat und die Regierung von Gastro Graubünden in die Alphütte zum Mittagessen eingeladen. Es gab auch dort parteiübergreifende Gespräche in einem gemütlichen Ambiente.
Am Nachmittag folgt der Grossrat auch hier dem Weg der Regierung mit der mässigen Variante „Beschleunigung“ und lehnt den Antrag Koch ab. Auch der Zielwert beim Stellenplan wurde abgelehnt. Nun ist die Regierung gefordert, den Antrag, wie von der Kommission und Regierung abgesegnet, in den nächsten Jahren auszuführen.
Nun nehmen wir das nächste Thema in Angriff mit dem Sachgeschäft „Zweiter Gemeindestrukturbericht“. Hier gilt strategisch in die Zukunft zu schauen, wie wir die Zukunft der Gemeinden mitgestalten möchten.
Ziel der Regierung ist es, langfristig nur noch 50 Gemeinden im Kanton zu haben.
Die Haltung der SVP ist hier klar nicht aktiv den Gemeinden vorzuschreiben, wie sie fusionieren sollen.
Mittwoch, 06.12.23
Am Morgen beginnen wir mit dem Sachgeschäft der „Nachtragskredite“. Hier werden diverse Nachtragskredite und die Gründe für die Erhöhung der Beträge aufgezeigt. Die GPK und die Kommission stellen dies dem Grossrat vor.
Anschliessend geht es weiter mit der Fragestunde, wo verschiedene Anfragen von Grossräten/innen durch die Regierung beantwortet werden.
Es werden allgemeine Fragen aus den einzelnen Regionen gestellt und auch zu Themen, die den ganzen Kanton betreffen.
Ein Beispiel, ist die Frage von Grossrat Roffler, wie es mit den Solaranlagen auf den Alpen aussieht. Diese Frage wurde direkt durch Regierungsrat Caduff beantwortet.
Nach der Fragestunde geht es weiter mit den Wahlen der Justizbehörden an das Obergericht für die Amtsdauer 01.01.25 – 31.12.28. Dabei wird zuerst erklärt, wie die neuen Stellenprozente angedacht sind, bevor die Wahl anfängt.
Für die SVP werden Marino Righetti, Brigitte Brun und Seraina Aebli mit Bestresultaten an das Obergericht gewählt.
Im Anschluss wird der Ersatz für die „Kommission für Staatspolitik Strategie“ für die restliche Amtsdauer gewählt. Dies wurde durch den Abgang von Roman Hug, in den Nationalrat nach Bern, notwendig.
Grossrat Krättli wird einstimmig für die restliche Amtsdauer gewählt.
Jetzt wird der Vorstoss von unserem Grossrat Metzger, besprochen. Es geht um die Gerichtsferien in der kantonalen Verwaltungsrechtspflege. Wir sind hier für eine Abschaffung. Die parlamentarische Initiative Metzger wurde knapp abgelehnt.
Zu einem feinen Mittagessen sind wir bei der GEVAG im B 12 eingeladen.
Dabei haben wir Informationen erhalten, wie es in der Zukunft weitergeht, auch mit dem Green Deal.
Um 14.00 h geht es weiter mit dem zweiten „Gemeindestrukturbericht“. Die SVP Fraktion lehnt den Antrag zu 50 Gemeinden klar ab und wir sind nicht dafür, die einzelnen Gemeinden dazu zu nötigen, Fusionen voranzutreiben.
Auch hier ist der Grossrat dem Vorschlag der Regierung nachgekommen und die SVP konnte mit ihren Argumenten nicht durchringen.
Nun wird noch der Standesweibel Julius Maissen der, drei Jahrzehnte im Amt war, verabschiedet. Es folgt erstmals in der Geschichte eine Frau in das Amt.
Auch unser neuer Nationalrat Roman Hug hat auf der Empore Platz genommen. Er wird vom Standespräsidenten, der Regierung und den Grossrat begrüsst.
Anschliessend hat uns Roman alle zu seiner Verabschiedung aus dem Grossrat eingeladen.
Donnerstag, 07.12.23
Nun bricht der letzte Tag der Session an und es geht weiter mit Anfragen und weiteren Vorstössen. Als Erstes wird hier die Fraktionsanfrage der SVP betreffend Fachkräftemangel bei der Polizei besprochen. Unser Grossrat Krättli gibt hier Auskunft und verlangt noch Diskussionen im Parlament.
Zum Schluss spricht der Grossratspräsident noch zum Parlament und erwähnt die eingereichten Anträge und Anfragen. Somit ist die Session vor dem Mittag zu Ende und die SVP trifft sich direkt zum Debriefing im Sitzungszimmer.
So geht eine spannende Session zu Ende. Mein Fazit: Die SVP ist noch die einzige bürgerliche Partei im Rat, die für die Bürger einsteht.
