Regierung besorgt um Weiterentwicklung von Forschungs- und Bildungsinstitutionen
Die Regierung nimmt Stellung zu einer Vernehmlassungsvorlage des Eidgenössischen Departements für Wirtschaft, Bildung und Forschung (WBF) betreffend Förderung von Bildung, Forschung und Innovation in den Jahren 2025 bis 2028. Die zur Diskussion stehende Vorlage ist für forschende und entwickelnde Unternehmen sowie wissenschaftliche Institutionen in Graubünden von zentraler Bedeutung. Die Vorlage behandelt im Wesentlichen die Fördergelder des Bundes für diese vier Jahre. Ausserdem beantragt der Bundesrat auch punktuelle Anpassungen in den gesetzlichen Grundlagen.
Die Regierung begrüsst die in der Vorlage definierten förderpolitischen Grundsätze. Sie ist jedoch besorgt um die zukünftige Weiterentwicklung der Institutionen im Kanton. Die kantonalen Forschungs- und Bildungsinstitutionen machen sich nämlich grosse Sorgen um die Konsequenzen, welche die Vorlage mit den beabsichtigten Mitteln mit sich bringt. Generell muss aufgrund der über vier Jahre hinweg langfristig reduzierten Bundesmittel mit Qualitätseinbussen in den kritischen Bereichen Lehre, Forschung und Innovation sowie in der Wissenschaftskommunikation gerechnet werden. Dies schadet dem gesamten Wirtschafts- und Innovationsstandort Schweiz und somit auch Graubünden.
Der Kanton Graubünden ist sich bewusst, dass aufgrund der aktuellen schwierigen Finanzlage des Bundes Handlungsbedarf besteht, dies darf jedoch nicht auf Kosten des wichtigsten Rohstoffs der Schweiz, des Wissens, geschehen. Der Schweizer Bildungs-, Forschungs- und Innovationsplatz muss trotz dieser schwierigen Umstände attraktiv bleiben.
Vernehmlassungen des Eidgenössischen Departements für Wirtschaft, Bildung und Forschung (WBF)
Regierung nimmt Stellung zur Umsetzung des Behindertengleichstellungsgesetzes
Die Regierung nimmt Stellung zu verschiedenen Forderungen von Procap Grischun im Zusammenhang mit der Umsetzung des Behindertengleichstellungsgesetzes (BehiG). Mit Schreiben vom 31. März 2023 hat Procap Grischun der Regierung eine Resolution unterbreitet. Damit fordert sie die Regierung unter anderem dazu auf, die Umsetzung des BehiG in ihrem Kompetenzbereich zu beschleunigen und die Priorisierung der Umbauten aufzuzeigen. Ebenfalls verlangt die Resolution eine Zusammenarbeit mit den zuständigen Behindertenorganisationen und eine zeitnahe Umsetzung der entsprechenden Massnahmen.
In ihrer Stellungnahme hält die Regierung fest, dass die von Procap Grischun geforderte Beschleunigung der Umsetzung von BehiG-Sanierungen heute bereits stattfindet. Trotz der herausfordernden Topographie und der Anzahl Haltestellen sind in Graubünden schon erfreulich viele Bauten und Anlagen des öffentlichen Verkehrs behindertengerecht ausgestaltet. Gemäss heutigem Stand ist von den rund 400 sanierungsbedürftigen Bushaltestellen rund die Hälfte umgebaut, der Rest wird nach 2023 folgen. Bei den Bahnhaltestellen sind weitestgehend alle im Kanton BehiG-konform saniert. Ausserdem hat die Regierung in ihrer Sitzung vom 15. August 2023 die Frist zur Einreichung von Gesuchen, mit denen die Gemeinden für behindertengerechte Sanierungen von Bushaltestellen erhöhte Kantonsbeiträge beantragen können, um ein Jahr verlängert.
Um die BehiG-Vorgaben voranzutreiben, arbeitet der Kanton seit mehreren Jahren eng mit den Behindertenorganisationen zusammen. Die Zusammenarbeit zwischen Kanton, Gemeinden und den Behindertenorganisationen beruht primär auf gegenseitiger Kommunikation und Unterstützung. Die Regierung legt auch zukünftig Wert auf diese wertvolle Zusammenarbeit.
NRP-Beitrag für Verein Erlebnisraum Bernina Glaciers
Die Regierung gewährt dem Verein Erlebnisraum Bernina Glaciers an das Projekt «Weiterentwicklung Erlebnisraum Bernina Glaciers» einen Kantonsbeitrag in der Höhe von insgesamt 415 000 Franken im Rahmen der Neuen Regionalpolitik des Bundes (NRP). Der NRP-Beitrag geht je zur Hälfte zulasten des Bundes und des Kantons.
Der Erlebnisraum Bernina Glaciers erstreckt sich von Pontresina in die Valposchiavo und verbindet die beiden touristischen Destinationen Engadin St. Moritz und Valposchiavo. Im Zentrum stehen dabei die Gletscher des Berninamassivs – mit dem Gletschererlebnis Diavolezza, welches eines der vier Hauptattraktionen des Alpine Circle Graubünden ist. Im Rahmen der regions- und destinationsübergreifenden Kooperation soll mittels touristischer Angebotsentwicklung die Sommersaison im Frühling und Herbst verlängert sowie das Winterangebot aktiviert werden. Dank attraktiven Angeboten und Inszenierungen sollen das ganze Jahr über Gäste im Erlebnisraum Bernina Glaciers empfangen werden können.
