Regierung will kommunale Politik fördern und Wissen in den Gemeinden sichern

Ämterbesetzung auch künftig sichern

In weiten Teilen der Bevölkerung ist die Bereitschaft, ein politisches Amt zu übernehmen, wenig bis gar nicht vorhanden. Eine ähnliche Entwicklung zeichnet sich bei der Besetzung von Verwaltungsstellen ab. Der Fachkräftemangel wird die Situation in den nächsten Jahren zusätzlich verschärfen.

Es gibt zahlreiche individuelle Gründe, um sich für oder gegen ein Engagement in der Gemeinde zu entscheiden. Die Ursachen liegen nicht zuletzt auch beim abnehmenden staatspolitischen Wissen breiter Teile der Bevölkerung. Die regelmässige und aktive Teilnahme der Stimmberechtigten am politischen Geschehen (v.a. an Gemeindeversammlungen) ist von Ausnahmen abgesehen (z.B. polarisierende Geschäfte) meist tief.

Grundlagenbeschluss der Regierung

Der Kanton engagiert sich seit vielen Jahren in unterschiedlichen Projekten, die einen Beitrag leisten, die kommunalen Ämter besetzen zu können. Ohne genügend und geeigneten Nachwuchs in der kommunalen Politik ist das direktdemokratische, föderalistische System schwierig aufrechtzuerhalten und potenziell gefährdet. Der Regierung ist es ein Anliegen, möglichst frühzeitig Gegensteuer zu geben. Deshalb hat sie am 10. Mai 2022 beschlossen, dass das Amt für Gemeinden (AFG) durch verschiedene Massnahmen die nachfolgend formulierten Zielsetzungen verfolgen und möglichst erreichen soll:

das Wissen um die Gemeinde, ihre Organe und Aufgaben erhöhen;
das Bewusstsein über die Bedeutung der Gemeinde als unterste und damit lokal verankerte Staatsebene in der Gesellschaft schärfen und breiter verankern;
das Interesse an der kommunalen Politik fördern;
mithelfen, die Besetzung der Ämter (Behörden und Verwaltungsplätze) in den Gemeinden sicherzustellen.

Insgesamt steht die Stärkung des Föderalismus sowie der Institution Gemeinde im Fokus. Dabei ist von einem Umsetzungshorizont von mehreren Jahren auszugehen.

Massnahmenpaket unterstützt kommunale Bestrebungen

Die Regierung erörtert verschiedene Ansatzpunkte. Erst die vertiefte Auseinandersetzung mit den einzelnen Möglichkeiten wird zeigen, welche Massnahmen den formulierten Zielsetzungen zuträglich sind und nachhaltigen Erfolg bringen. Neben der weiteren Erarbeitung von Broschüren und Leitfäden zu kommunalen Themenbereichen (z.B. Grundsätzliches zur Behördentätigkeit oder Leitfaden für die Gemeindeversammlung) sollen Erklärvideos den Einstieg in die Vorstandstätigkeit erleichtern. Als wichtiger Baustein des Wissensaustauschs und der Vernetzung soll eine digitale Wissensplattform dienen. Ein solches Instrument könnte sowohl als Wissensträger wie auch als Netzwerk dienen, welches die Behörden und Mitarbeitenden von Gemeinden und Kanton standortunabhängig miteinander verbindet. Die entsprechenden Evaluationen sind im Gange. Als weitere Möglichkeit sieht die Regierung die Erarbeitung eines Lehrmittels für die Sekundarstufe II für den Bereich Staatskunde. Die Thematik «Gemeinde» kann darin einen wichtigen Stellenwert einnehmen. Auch sollen Ideen entwickelt werden, wie die Gemeinde als Aufgabenträgerin und als politische Organisation den Schülerinnen und Schülern der Volksschule nähergebracht werden kann.

Zu guter Letzt erachtet die Regierung die praxisnahe Ausbildung von im Amt stehenden oder angehenden Behördenmitgliedern als sinnvoll. Eine Bedürfnisabklärung zeigt allfällige Lücken des heutigen Ausbildungsangebots in Graubünden, die es möglicherweise zu schliessen gilt.

Mehrjährige Umsetzungszeit

Die aufgeführten Massnahmen sind nicht abschliessend und sollen nach Bedarf erweitert und angepasst werden. Das Amt für Gemeinden ist mit der Umsetzung, teilweise in enger Abstimmung und Zusammenarbeit mit anderen Departementen, Institutionen und Dienststellen, betraut. Die Finanzierung der Massnahmen erfolgt jährlich über das ordentliche Budgetverfahren.