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21.09.2021

Neue Initiative für ein Grundeinkommen

Initianten nehmen in der Schweiz einen neuen Anlauf zu einer Volksinitiative für ein bedingungsloses Grundeinkommen. (Symbolbild)
Initianten nehmen in der Schweiz einen neuen Anlauf zu einer Volksinitiative für ein bedingungsloses Grundeinkommen. (Symbolbild) Bild: KEYSTONE/ALESSANDRO CRINARI
Grundeinkommen – Fünf Jahre nach dem wuchtigen Nein an der Urne hat ein parteiloses Komitee einen neuen Anlauf für ein bedingungsloses Grundeinkommen gestartet. Finanziert werden soll dieses unter anderem durch höhere Steuern aus dem Finanzsektor und von Technologie-Firmen.

Das Ziel der Initiative "Leben in Würde - für ein finanzierbares bedingungsloses Grundeinkommen" ist die Existenzsicherung für alle, das Menschenrecht auf ein Leben in Würde und Selbstbestimmung zu garantieren und bisher unbezahlte Arbeit wertzuschätzen, wie das Initiativkomitee am Dienstag mitteilte.

Erreicht werden soll dies mit einer Änderung von Artikel 110 der Bundesverfassung. Das Grundeinkommen soll demnach allen in der Schweiz niedergelassenen Menschen gewährleistet werden und so gestaltet werden, dass es zur Erhaltung und Weiterentwicklung der Sozialversicherungen beiträgt. Ein Gesetz soll die Höhe und den Bezug des Grundeinkommens sowie dessen Finanzierung regeln.

Durch die Corona-Krise sei die Einführung eines Grundeinkommens wieder hochaktuell geworden, teilte das Komitee als Begründung für den neuen Versuch mit. Mit dem Grundeinkommen werde die für die Gesellschaft unerlässliche, familiäre und ausserfamiliäre Betreuungsarbeit sowie die Freiwilligenarbeit endlich gewürdigt, schrieben die Initiantinnen und Initianten.

Existenz ohne Erwerbsarbeit garantiert

Zudem sei so die Existenz auch ohne Erwerbsarbeit garantiert. Digitalisierung und Automatisierung werde dadurch nicht mehr als Bedrohung wahrgenommen, sondern könne als Chance gesehen werden.

Ein bedingungsloses Grundeinkommen könne auch Teilzeitarbeit, eine dringend benötigte Pause oder eine berufliche Neuorientierung ermöglichen. Das sei aktuell etwas, dass sich nur eine Minderheit leisten könne, so das Komitee.

"In Zeiten der Corona- und Klimakrise ist ein verantwortungsvoller Umgang mit Menschen und Natur unerlässlich. Dafür braucht es eine Wirtschaft für die Menschen und nicht, dass Menschen für die Wirtschaft da sind", lässt sich Oswald Sigg, Mitglied der Initiativkomitees und ehemaliger Bundesratssprecher, zitieren. Sigg war auch schon im Komitee der ersten Initiative.

Google, Apple & Co zur Kasse beten

Beim zweiten Anlauf will das Komitee nun genau sagen, wie das Grundeinkommen finanziert werden soll. Die Einnahmen sollen vor allem von den bestehenden Steuereinnahmen und Sozialwerken stammen. Zusätzlich sollen insbesondere der Finanzsektor sowie Tech-Unternehmen und digitale Grosskonzerne wie Google, Apple, Facebook und Amazon Geld beisteuern. Diese hätten bis anhin keine angemessenen Steuern gezahlt, argumentiert das Komitee.

Ein erster Anlauf für ein bedingungsloses Grundeinkommen war im Juni 2016 an der Urne mit 76,9 Prozent Nein-Stimmen wuchtig verworfen worden. Damals sprachen die Initianten von einem Betrag von 2500 Franken pro Monat für jeden Erwachsenen und 625 Franken für jedes Kind, was gemäss Berechnungen des Bundes 208 Milliarden Franken gekostet hätte.

Keystone-SDA