![Dr. Philipp Gut: «Hat der Bundesrat [...] einen vorteilhaften Deal mit den USA verhindert, um daraus politisches Kapital für ihre Anbindungspläne an Brüssel zu schlagen?»](https://d2f1iohpdfe94e.cloudfront.net/rails/active_storage/representations/proxy/eyJfcmFpbHMiOnsiZGF0YSI6OTE0NzIsInB1ciI6ImJsb2JfaWQifX0=--04a96e587d0f6b9374f8f39bb34dd89dfa0b5299/eyJfcmFpbHMiOnsiZGF0YSI6eyJmb3JtYXQiOiJqcGciLCJyZXNpemVfYW5kX3BhZCI6WzEwMDAsIjUwMFx1MDAzZSIseyJiYWNrZ3JvdW5kIjoiIzAwMDAwMCIsImdyYXZpdHkiOiJjZW50ZXIifV19LCJwdXIiOiJ2YXJpYXRpb24ifX0=--5b0646ebb63a97eb4107f473f0f31cf3afbe22d1/73314.jpg)
- Kolumne von Dr. Philipp Gut
Hat der Bundesrat, haben insbesondere die EU-Turbos Ignazio Cassis und Beat Jans einen vorteilhaften Deal mit den USA verhindert, um daraus politisches Kapital für ihre Anbindungspläne an Brüssel zu schlagen?
Diese hochbrisante Frage erhält nun neue Nahrung durch ein Interview von Partners-Group-Gründer Fredy Gantner bei Tamedia. Er war Teil von «Team Switzerland», dem der Durchbruch im Zollstreit gelang.
10 Prozent waren ausgehandelt
Wie er von amerikanischer Seite erfahren habe, habe Staatssekretärin Helene Budliger Artieda im April einen «weitgehend fertigen Entwurf mit 10 Prozent Zöllen ausgehandelt» gehabt. Wie auch Grossbritannien, das darauf einen solchen Vertrag abschloss. «Auch der Bundesrat hätte im Mai unterschreiben können», so Gantner.
Bundesrat vertrödelt und verspielt
Doch der Bundesrat vertrödelte den Deal. «Der Gesamtbundesrat brauchte mehrere Sitzungen, und als er nach sechs bis acht Wochen Bedenkzeit den Deal akzeptieren wollte, hatten die USA in der Zwischenzeit schon Deals mit anderen Ländern abgeschlossen und gemerkt, dass sie mehr herausholen können.»
Zu Medienberichten, gemäss denen die EU-Turbos Ignazio Cassis und Beat Jans den Deal absichtlich verzögert hätten, sagt Gantner, er könne das nicht kommentieren, weil er die Interna aus der Bundesverwaltung nicht kenne. Doch: «So interpretieren es die Amerikaner.»
Rahmenabkommen nicht akzeptabel
Der Skandal wäre tatsächlich beträchtlich: Falls das zutrifft, hätten die Bundesräte der Schweiz absichtlich einen enormen Schaden zugefügt, um ihr Ziel einer EU-Anbindung zu begünstigen.
Auch zu den Brüssel-Verträgen selbst hat Gantner eine klare Meinung. Er stellt einen erhellenden Vergleich an: «Aber stellen Sie sich vor, Herr Parmelin wäre aus Washington gekommen und hätte erklärt, dass wir den amerikanischen Marktzugang mit ertragbaren Zöllen nur bekommen, wenn wir unter anderem amerikanisches Arbeitsmarktrecht, alle Produktionsstandards und freien Personenverkehr akzeptieren, und dies notabene unter Aufsicht des amerikanischen Supreme Court – er wäre öffentlich gebrandmarkt worden.»
Damit ist alles gesagt. Wer bei Verstand und kein politischer Masochist ist, kann dem Rahmenvertrag 2.0 nie zustimmen.
