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19.01.2022

Gericht: Meldeauflagen für Poroschenko

Ein Kiewer Gericht ordnet im Hochverratsverfahren gegen Ex-Präsident Petro Poroschenko an, dass er zunächst unter Meldeauflagen in Freiheit bleiben darf. Foto: Mikhail Palinchak/AP/dpa
Ein Kiewer Gericht ordnet im Hochverratsverfahren gegen Ex-Präsident Petro Poroschenko an, dass er zunächst unter Meldeauflagen in Freiheit bleiben darf. Foto: Mikhail Palinchak/AP/dpa Bild: Keystone/AP/Mikhail Palinchak
Ukraine – In einem Strafverfahren wegen Hochverrats droht dem ukrainischen Ex-Präsidenten Petro Poroschenko vorerst keine Festnahme. Ein Gericht in der Hauptstadt Kiew entschied am Mittwoch, dass der 56-Jährige unter Meldeauflagen in Freiheit bleiben darf.

Der Richter ordnete aber den Entzug seines Reisepasses an. Alle Auflagen gelten für zunächst zwei Monate und können verlängert werden.

Der Oppositionsführer wies die Vorwürfe zurück und sprach von einem politisch motivierten Verfahren, das unabhängig von der Entscheidung des Gerichts fortgesetzt werde. "Der Entzug meines Reisepasses behindert meine politische Tätigkeit", sagte Poroschenko. Bei einer Verurteilung drohen ihm 15 Jahre Gefängnis. Er war von 2014 bis 2019 Staatschef der Ex-Sowjetrepublik.

Konkret werden ihm Geschäftsabschlüsse mit den von Moskau unterstützten Separatisten im Osten des Landes während seiner Amtszeit vorgeworfen. Berichten zufolge wurden Kohlelieferverträge im Wert von umgerechnet knapp 100 Millionen Euro abgeschlossen. Es soll aber deutlich weniger Geld geflossen sein. Die Ermittler beschuldigen ihn, im Interesse russischer Vertreter gehandelt zu haben. Die Ukraine sieht sich im Krieg mit dem Nachbarland Russland.

Der Ex-Präsident war erst am Montag nach einem Auslandsaufenthalt in das Land zurückgekehrt. Beobachter hatten nicht ausgeschlossen, dass er noch bei der Einreise am Flughafen festgenommen werden könnte. Hunderte Anhänger hatten sich versammelt.

Sollte er noch einmal antreten, würde Poroschenko aktuellen Umfragen zufolge erneut in eine Stichwahl mit seinem Nachfolger Wolodymyr Selenskyj gehen. 2019 hatte der Chef der Partei Europäische Solidarität deutlich gegen den einstigen Hoffnungsträger Selenskyj verloren, der bislang offengelassen hat, ob er bei der für 2024 geplanten Präsidentenwahl antreten wird.

Keystone-SDA