Die neuen «Krönler» der FDP

Von:ew

Parteipräsident Michael Pfäffli mit den neuen «Krönlern» der FDP, Regierungsrat Christian Rathgeb und Ständerat Martin Schmid. Bild: E. Walser

Höhepunkt der Delegiertenversammlung der FDP. Die Liberalen Graubünden, die am vergangen Mittwochabend im Posthorn in Küblis stattgefunden hat, war zweifellos das Interview von Parteipräsident Michael Pfäffli mit Ständerat Martin Schmid. Auf die Frage, was er gedacht habe, als er in seiner Eigenschaft als Ständerat zum ersten Mal im Zug nach Bern reiste, meinte Schmid mit einem unmissverständlichen Schmunzeln: «Jetzt kann ich der Exekutive Aufträge erteilen.» Bislang sei es immer umgekehrt gewesen, habe ihm doch der Grosse Rat Aufträge erteilt. Wie er sich als Neuling im Ständerat gefühlt habe, antworte Schmid: «Die Stühle sind bedeutend bequemer als im Grossen Rat in Chur.» Was ihm im Verlaufe der ersten Session nicht nur aufgefallen, sondern was ihn auch beeindruckt habe, sei die Parlaments-kultur im Ständerat. «Im Ständerat gibt es keine Partei-, sondern eine Sachpolitik», so Schmid. Parteiparolen wie im Nationalrat seien in der Kleinen Kammer verpönt. Im Ständerat habe im Gegensatz zum Nationalrat niemand seinen Laptop aufgeschaltet. Dieses «Verbot» sei seiner Ansicht nach sinnvoll. Ebenso sei im Ständerat – selbst für Gewerkschafter – die Krawatte eine Selbstverständlichkeit.

Kommissionsarbeit effzient

Aufschlussreich waren Martin Schmids Ausführungen zu Pfäfflis Frage nach dem «Funktionieren des Kommissionssystems» in der Kleinen Kammer. In den Ständeratskommissionen müsse effizienter gearbeitet werden. Während einer Ständeratskommission 13 Mitglieder angehörten, setze sich eine Nationalratskommission aus doppelt so vielen Mitgliedern zusammen. Das dürfte auch einer der Gründe sein, weshalb der Bundesrat eine Vorlage «am liebsten» im Ständerat auf Kurs bringe. Natürlich gebe es im Ständerat wie im Grossen Rat Wunsch- und Pflichtkommissionen. Zu den Wunschkommissionen, denen Schmid angehört, gehören die Geschäftprüfungs- und die Legislaturplanungskommission. «Da der Bundesrat vom Parlament und nicht wie die Kantonsregierung vom Volk gewählt ist, hat die GPK des National- und des Ständerates einen grösseren Einfluss.

«Kein Thema für mich»

Da die zeitliche Belastung eines Ständeratsmandates nicht zu unterschätzen sei – allein die Fahrzeit von Chur nach Bern beträgt zweieinhalb Stunden – ist das Präsidium der FDP Schweiz für Schmid kein Thema. Dazu komme, dass diese Aufgabe mit einem Ständeratsmandat unvereinbar sei. «Ich habe dazu klipp und klar Stellung genommen», betonte Schmid.

Kontakte mit Bevölkerung fortsetzen

Zum Auftakt der Delegiertenversammlung bedankte sich der neu gewählte Regierungsrat Christian Rathgeb für das ihm entgegengebrachte Vertrauen. «Ich möchte die zahlreichen Kontakte, die ich im Verlaufe meines Wahlkampfes mit der Bevölkerung in allen Regionen des Kantons geknüpft habe, auch als Regierungsrat fortsetzen», betonte Christian Rathgeb in seiner Dankesrede. Er habe sich die Aufforderung eines Teilnehmers an einer Wahlveranstaltung «Chumm denn auch noch no dä Wahle» zu Herzen genommen. Im Vorfeld der Wahl vom 29. Januar fanden rund 60 Veranstaltungen statt.

Keine Überraschungen

 Bei der anschliessenden Parolenfassung zu den am 11. März stattfindenden Volksabstimmungen gab es (erwartungsgemäss) keine Überraschungen. Während die Parolen betreffend Gemeindewohlinitiative (Bundesbeschluss über die Regelung der Geldspiele zugunsten gemeinnütziger Zwecke) und Bausparinitiative von der Geschäftsleitung bereits im Vorfeld der DV gefasst worden waren – Ja für die Gemeinwohl- und Nein für die Bausparinitiative – wurde über eine Wiedereinführung der Buchpreisbindung, sechs Wochen Ferien für alle und die Volksinitiative «Gegen den uferlosen Bau von Zweitwohnungen» gruppenweise diskutiert. Die Buchpreisbindung-Diskussion wurde vom Jungfreisinnigen Mathias Leitner geleitet. Da nach Ansicht der FDP-Delegierten eine Wiedereinführung einer Buchpreisbindung den kleinen Buchhandlungen nichts bringt, wurde die Nein-Parole beschlossen. Über die Vor- und Nachteile von sechs Wochen Ferien für alle, wurde unter der Leitung von Grossrat Urs Marti (Chur) diskutiert. Auch dieser Vorstoss wurde von den Delegierten erwartungsgemäss einstimmig abgelehnt. Bei der Parolenfassung stand die Volksinitiative «Gegen den uferlosen Bau von Zweitwohnungen» im Mittelpunkt. Diese Diskussion wurde von der Silvaplaner Gemeindepräsidentin Claudia Troncana geleitet. Eine Annahme würde ihrer Ansicht nach nicht nur der Bauwirtschaft schaden, sondern verletzte auch die Gemeindeautonomie. Gezielte Lösungen auf Kantons- und Gemeindeebene, wie sie bereits heute durchgeführt werden, seien besser als ein starres Einheitsregime auf Bundesebene, betonte die Gemeindepräsidentin. Die Delegierten schlossen sich dieser Argumentation an und beschlossen mit 83 zu 0 Stimmen bei zwei Enthaltungen die Nein-Parole.